Energiedebatte geht in eine neue Runde

Die Handelskammer beider Basel verfolgt gespannt die Debatten rund um die Vorlage der Energiestrategie 2050. Diese wird zurzeit in der zuständigen Kommission des Ständerates behandelt (UREK-S). Anschliessend wird sie voraussichtlich in der Herbstsession des Parlaments behandelt.

Im politischen Tauziehen um die zukünftige Energiepolitik der Schweiz zeichnet sich eine weitere Runde ab, denn mit grosser Sicherheit wird es zu einer Differenzbereinigung mit dem Nationalrat kommen. Schon jetzt trägt die ständerätliche Kommission einen zentralen Beschluss des Nationalrates nicht mit: die Laufzeitbeschränkung von Kernkraftwerken. Weitere Differenzen sind nicht auszuschliessen.

In einem Artikel (siehe Beilage) der „Zürcher Wirtschaft“, dem Verbandsmagazin des kantonalen Gewerbeverbands, konstatiert Josef Wiederkehr (CVP Stadtrat) dringenden Anpassungsbedarf, da die Wirtschaft zwingend eine sichere und bezahlbare Stromversorgung braucht. Vor allem bei der Stromversorgung ortet er grosse Schwierigkeiten – insbesondere, was die volatile Einspeisung durch erneuerbare Energien und daraus resultierend allfällige Stromausfälle betrifft. Auch die Handelskammer beider Basel griff diese Problematik immer wieder auf. Der volkswirtschaftliche Schaden eines schweizweiten „Blackouts“ kostet pro Stunde Dutzende von Millionen Franken. Dabei resultiert der grösste Schaden nicht einmal als direkte Folge (zum Beispiel durch Produktionsausfälle), sondern mittel- bis langfristig über Folgewirkungen durch Verluste von Maschinen, Daten oder im Bereich der Mobilität (zum Beispiel im Schienengüterverkehr).

Beim aktuellen Stromproduktionsmix stellt die Netzstabilität und damit die Versorgungssicherheit kein wirkliches Problem dar. Laut Bundesamt für Statistik betrug 2014 der Anteil Photovoltaik an der gesamten Stromproduktion 1,25 Prozent, beim Wind sind es 0,15 Prozent. Geht es nach Meinung des Nationalrats, so sollen in den kommenden zwei Jahrzehnten knapp 40 Prozent der bestehenden Erzeugungskapazitäten durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wegfallen. Die durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) geförderten erneuerbaren Energien können die Kompensation weder alleine stemmen, noch die Bandenergie ersetzen, denn weder Wind noch Sonne sind ununterbrochen vorhanden.

Josef Wiederkehr, auch VR-Präsident des gleichnamigen Bauunternehmens, macht deutlich:  Angesichts der angespannten Wirtschaftslage dürfen Unternehmen in der Schweiz nicht mit höheren Energie- bzw. Produktionskosten belastet werden, denn die Tendenz in diese Richtung zeichnet sich ganz klar ab. Die Handelskammer beider Basel ist ebenfalls davon überzeugt, dass die energiepolitische Wende nicht durch die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Schweiz erkauft werden darf, zumal hiesige Unternehmen meist im Konkurrenzkampf mit dem Ausland und nicht dem Inland stehen.

Dass die Schweiz keine Insel ist, dürfte jedem klar sein. Ebenso dass die Energiewende nicht alleine im Raum steht. Die Gretchenfrage lautet eher: berücksichtigen wir das auch beim Entscheid über die zukünftige Energiepolitik?

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Josef Wiederkehr: "Energiepolitik ohne Experimente", aus: Zürcher Wirtschaft 8/2015

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